Das Verbot der Tierquälerei in der österreichischen Rechtsordnung: Strafgesetzbuch versus Tierschutzgesetz.

Publikationen als Autor:in / Herausgeber:in der Vetmeduni

Binder, Regina

Abstrakt

In der österreichischen Rechtsordnung stellt Tierquälerei sowohl einen gerichtlich als auch einen verwaltungsrechtlich strafbaren Tatbestand dar. Bei der Abgrenzung der durch § 222 StGB und § 38 Abs. 1 iVm §§ 5f. TSchG pönalisierten Tatbestände stellt sich eine Reihe von Abgrenzungsproblemen, deren Lösung nicht nur von rechtsdogmatischem Interesse ist, sondern auch grundlegende Bedeutung für die Rechtsanwendung und damit für die Strafverfolgung hat. In diesem Beitrag werden die Straftatbestände der Tierquälerei auf der Grundlage der von Lehre und Rechtsprechung vertretenen Auffassungen zusammenfassend dargestellt. Weiters wird auf das durch Art. 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten normierte Doppelbestrafungsverbot und auf die daraus resultierende Frage eingegangen, unter welchen Voraussetzungen rechtskräftige Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden eine Sperr- bzw. Bindungswirkung entfalten und so einer (weiteren) Strafverfolgung entgegenstehen. Der Beitrag soll veterinärfachlichen Sachverständigen eine Übersicht über das Tierquälereiverbot im Justizstrafrecht und im Verwaltungsstrafrecht vermitteln und sie in die Lage versetzen, die gutachterlich zu behandelnden Fragestellungen in Kenntnis der relevanten rechtlichen Probleme zu beurteilen.

Dokumententyp

Originalarbeit

WoS ID

WOS:000383732700003